Freiheit und Verantwortung

Sie alle kennen die Fundamente des modernen Liberalismus: Wir wollen die größtmögliche Freiheit des Einzelnen, die nur eine Grenze anerkennt: Die Freiheit der anderen. Individuelle Freiheit und Verantwortung sind untrennbar. Je größer die Freiheit des Einzelnen ist, desto größer ist seine Mitverantwortung für andere.Wettbewerb und Vielfalt, Selbstvorsorge, Leistungsprinzip und Verantwortungsbereitschaft sind die entscheidenden Grundsätze des heutigen liberalen Politikverständnisses. Subventions-Erbhöfe können nicht tabu bleiben, Geldzuweisungen müssen zugunsten der wirklich Bedürftigen umgeschichtet werden. Dies sind – sehr einleuchtende und eigentlich fast selbstverständliche – Grundsätze, nichts daran ist besonders revolutionär und nichts davon belastet die Bürgergesellschaft über Gebühr.Aber diese Grundsätze räumen auf mit einer Illusion, die sich in der Bevölkerung angesichts des ausufernden Sozialstaats breitgemacht hat, der Vorstellung, der Einzelne habe ein Recht auf fast unbegrenzte persönliche Freiheit, während der Staat die Verantwortung zu tragen habe. Aus mündigen Bürgern wurden Sozialabhängige, persönliche Verantwortung geriet zum Relikt einer restriktiven Epoche, Freiheit verkam zum lässigen: “Ich mache was mir paßt, wenn es schiefgeht, hat ja der Staat die Pflicht, mich zu unterstützen”. Wozu diese Einstellung führt, spüren die Kommunen jeden Tag.

Wir, die Liberalen, setzen dagegen auf freiwilliges Engagement und persönliche Solidarität mit den Schwächeren. Wir wollen die Schwachen vor den Faulen schützen und den Tricksern das Leben schwerer machen. Dazu braucht es einen schlankeren Staat, eine Entrümpelung der ausufernden städtischen Ämter, die Senkung von Steuern und die konsequente Stärkung der gesellschaftlichen Innovationsfähigkeit. Wir wollen Bildung und Forschung fördern – auch wenn diese Aufgaben formal überwiegend beim Bund und bei den Ländern liegen. Wir wollen Verwaltungsabläufe straffen, damit der neuen Gründergeneration, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, nicht schon beim Warten auf den Genehmigungsstempel die Puste ausgeht. Wir wollen – und brauchen – überall mehr frische Luft. Und dafür brauchen wir Sie!