„Es ist sehr zu begrüßen, dass Frau Henzler nun Fakten schaffen möchte“, erklärte der schulpolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Christoph-Schnurr, zur Ankündigungen der hessischen Kultusministerin, Kindern ohne Aufenthaltsrecht den Schulbesuch zu ermöglichen. „Allerdings sollte die CDU endlich ihren Widerstand aufgeben und die Neuregelung mittragen. Und dies möglichst schnell, damit die Maßnahme mit Beginn des nächsten Schuljahres umgesetzt werden kann. Der Verweis auf Bundesrecht und das Aufenthaltsgesetz kann jedenfalls nicht länger als Vorwand dienen, sind doch in manchen deutschen Großstädten wie München oder Stuttgart bereit heute entsprechende Ausnahmen möglich. Auch die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich die Meldepflicht der Schulleiter beim Schuleintritt eines statuslosen Kindes abgeschafft. Diesem Beispiel sollte man folgen. Ob das nun über die Änderung des Schulgesetzes geschieht oder über eine Verordnung mag zwar formale Bedeutung haben, ist letztlich aber nicht entscheidend. Wichtig ist alleine das Ergebnis“, so Schnurr weiter.

Bildung sei ein Menschenrecht. Laut der UN-Kinderrechtskonvention hätten alle Kinder ein Recht auf Schulbildung und auf die Förderung ihrer Entwicklung. Kinder von Eltern ohne Aufenthaltsstatus dürften nicht von der Bildung ausgeschlossen und Lehrer nicht zu Hilfssheriffs der Polizei gemacht werden. Dem folgend habe die FDP-Römerfraktion bereits im Mai 2008 die Initiative ergriffen und eine Anfrage zur Situation der so genannten „statuslosen“ Kinder in Frankfurt gestellt. In seiner Antwort schätzte der Magistrat damals die Zahl der Betroffenen auf etwa 400 bis 500. Laut der auch vom Magistrat zitierten Studie „Lebenslage illegal“ dürfte die Zahl der in Frankfurt lebenden Kinder und Jugendlichen ohne Aufenthaltstitel aber mindestens doppelt so hoch sein.

„Auch in Zeiten der Wirtschaftskrise darf im Bereich Bildung nicht gespart werden. Bildungsausgaben sind Investitionen in die Zukunft“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Römerfraktion, Christoph Schnurr, zu den aktuellen Haushaltberatungen des Magistrats.

„Es ist zu begrüßen, dass der Magistrat weiterhin einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen will. Es darf aber nicht bei Ankündigungen bleiben, auch im Haushaltsentwurf muss sich entsprechendes niederschlagen. Selbstverständlich müssen bei dessen Aufstellung die Einnahmeausfälle berücksichtigt werden. Jedes Ressort sollte genauestens prüfen, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, wo der Magistrat tatsächlich Prioritäten setzt. Die Bildungspolitik steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen: Zu nennen ist hier vor allem die Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, der flächendeckende Ausbau von Angeboten an Ganztagsschulen und Horten sowie insgesamt die Erhöhung der Qualität der Bildungsangebote. Dazu bedarf es großer finanzieller Anstrengungen, die zu großen Teilen von den Kommunen zu erbringen sein werden. Durch die für das Jahr 2013 vorgesehene Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr werden die Angebotsträger stark in die Pflicht genommen. Doch die dafür nötigen Investitionen sollten uns nicht abschrecken. Sicher werden in den Verhandlungen auch Vertreter anderer Ressorts die Bedeutung ihres jeweiligen Bereichs betonen und Mittel beanspruchen. Allerdings bin ich der Auffassung, dass der Bildung eine herausragende Stellung in unserer Gesellschaft beizumessen ist. Wir brauchen hierüber einen Konsens und müssen ganz konkret – nämlich im nächsten Haushalt – klarmachen, was uns Bildung wert ist“, so Schnurr weiter.